Working languages:
English to Russian
German to Russian
Rodion Gubarev
Reliable, professional, responsible.

Moscow, Moskovskaya Oblast', Russian Federation
Local time: 07:47 MSK (GMT+3)

Native in: Russian 
Send email
  • PayPal accepted
  • Send message through ProZ.comICQ IM
Feedback from
clients and colleagues
on Willingness to Work Again info
20 positive reviews
(2 unidentified)

 Your feedback
Rate service provider
Account type Freelance translator and/or interpreter, Identity Verified Verified site user
Data security Created by Evelio Clavel-Rosales This person has a SecurePRO™ card. Because this person is not a ProZ.com Plus subscriber, to view his or her SecurePRO™ card you must be a ProZ.com Business member or Plus subscriber.
Affiliations
Blue Board affiliation:
Services Translation, Interpreting, Editing/proofreading, MT post-editing, Transcription
Expertise
Specializes in:
Mechanics / Mech EngineeringComputers: Software
Games / Video Games / Gaming / CasinoLaw: Patents, Trademarks, Copyright
SafetyHuman Resources
Marketing / Market ResearchConstruction / Civil Engineering
Automotive / Cars & TrucksReal Estate

KudoZ activity (PRO) PRO-level points: 4, Questions answered: 6, Questions asked: 2
Payment methods accepted Visa, Wire transfer, Skrill, Check, PayPal
Portfolio Sample translations submitted: 2
German to Russian: Revision eines Schiedsspruches / пересмотр решения арбитражного суда
General field: Law/Patents
Source text - German
Source: ASA Bulletin, Vol. 25 No. 3 (2007), pp. 550 - 559
Ière Cour civile, arrêt du 29 août 2006
A. Die A. (Beklagte und Gesuchstellerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz auf den X., die über Büros in M. verfügt. Die B. (Klägerin und
Gesuchsgegnerin) ist eine nach dem Recht der Y.-Inseln inkorporierte Gesellschaft.
A.a Am 10. April 2001 schlossen die Parteien eine Call-Option-Vereinbarung (im Folgenden: April-Vereinbarung oder AOA). Danach
räumte die A. der B. eine Kaufoption bis zu 77.7% der Gesellschaftsanteile der auf den Z. inkorporierten C. ein. Die Parteien erklärten
englisches Recht als anwendbar. Nach Art. 13.1 AOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über Bestand und Gültigkeit dieses
Vertrags von einem Schiedsgericht in Zürich beurteilt werden.
A.b Am 14. Dezember 2001 schlossen die Parteien eine zweite Call-Option-Vereinbarung (im Folgenden Dezember-Vereinbarung oder
DOA). Danach räumte die A. der B. eine Kaufoption für die restlichen 22.3% der C.-Anteile ein. Die Parteien erklärten englisches Recht
für anwendbar (Art. 14.1 DOA). Nach Art. 14.2 DOA sollen Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über dessen Bestand und Gültigkeit von
einem IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Genf entschieden werden.
"550"
A.c Der Zweck der beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 bestand in einem indirekten Verkauf der D., einer russischen
Gesellschaft, die zu 99,99% von C. beherrscht wurde. D. war ihrerseits Inhaberin von 25.1% der Gesellschaft santeile von E., einer der
grössten Mobiltelefon-Betreiberinnen in Russland.
A.d Mit zwei Erklärungen vom Juli und August 2003 übte die B. die Kaufoptionen nach der April- und der Dezember-Vereinbarung aus.
Die A. bestritt darauf sowohl die Gültigkeit dieser Erklärungen wie die Gültigkeit der AOA und der DOA. Zuvor hatte die A. im Dezember
2002 schon 49.9% ihrer Anteile an C. auf drei panamesische Gesellschaften übertragen; die restlichen 50.1 % an C. übertrug sie im Juli
2003 auf weitere sechs Gesellschaften. Diese neun Gesellschaften verkauften ihre Anteile an D. im August an drei auf den X.
inkorporierte Gesellschaften, die der russischen F. gehören.
A.e Mit Begehren vom August 2003 und vom Oktober 2003 leitete die B. die Schiedsverfahren gemäss AOA und DOA ein. Im Verfahren
vor dem Schiedsgericht Zürich (ad-hoc-Schiedsgericht Zürich) sind am 19. Oktober 2004 und am 16. Mai 2006 Zwischenentscheide
ergangen.
Im zweiten Zwischenentscheid vom 16. Mai 2006 erklärte das ad-hoc Schiedsgericht Zürich, dass die April-Vereinbarung eine illegale
Transaktion und rechtlich nicht durchsetzbar sei wegen rechtswidriger Zwecksetzung und rechtswidrigen Vorgehens. Das ad-hoc-
Schiedsgericht kam zum Schluss, die Parteien hätten mit der April-Vereinbarung die russische staatseigene Q. zugunsten der B. um ihren
Mehrheitsanteil an der D. gebracht und gewichtige Indizien sprächen dafür, dass der als Zeuge Nr. 7 angerufene wirtschaftliche
Eigentümer der B. sich mit nach russischem Recht strafbaren Handlungen den Mehrheitsanteil an der D. verschafft habe, was nach
englischem Recht dazu führe, dass die April-Vereinbarung rechtlich nicht durchsetzbar bzw. nicht vollstreckbar (unenforceable) sei. Das
ad-hoc-Schiedsgericht kam zudem zum Schluss, die April-Vereinbarung erfülle den Tatbestand der Geldwäscherei im Sinne des
schweizerischen Strafgesetzbuches.
B. Das zur Beurteilung von Streitigkeiten aus der Dezember-Vereinbarung eingesetzte IHK-Schiedsgericht erliess am 16. August 2004
einen Endentscheid. "551"
Das Schiedsgericht stellte in diesem Entscheid insbesondere fest, dass die B. ihr Optionsrecht gemäss der Dezember-Vereinbarung
gültig ausgeübt habe und dass die Klägerin gegenüber der A. Anspruch auf Übertragung von 22.3% des Ge sellschaftskapitals der C.
habe, wobei C. 99,99% des Kapitals der D. halte und D. über 25.1% des Gesellschaftskapitals von E. verfüge (‘E.-Beteiligungen’). Das
Schiedsgericht verpflichtete die A., der B. gegen Anerbieten von 16 Millionen US-Dollars die ‘E.-Beteiligungen’ zu übertragen. Es erklärte
diesen Entscheid hinsichtlich der Frage der Realerfüllung als endgültig, behielt jedoch allfälligen Schadenersatz der B. für den Fall vor,
dass die A. aus ausserhalb ihres Machtbereichs liegenden Gründen nicht erfüllen könne. Das Schiedsgericht kam in Würdigung der ihm
vorliegenden Beweise zum Schluss, die Dezember-Vereinbarung sei gültig und vollstreckbar. Es hielt das Vorbringen der A. nicht für
bewiesen, dass die beiden Vereinbarungen vom April und Dezember 2001 Teil eines Geldwäschereisystems gebildet hätten und im
Widerspruch zur russischen Kartellgesetzgebung ständen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Geldwäscherei klärte das
Schiedsgericht zunächst beweismässig die wirtschaftliche Berechtigung an der B. ab. Es gelangte zum Schluss, der dänische Anwalt S.
sei der wirtschaftlich Berechtigte. Konkrete Anhaltspunkte für die behauptete deliktische Herkunft der Mittel der B. habe die A. nicht
vorzulegen vermocht, und das schriftliche Zeugnis eines ehemaligen Angestellten der B. hielt das Schiedsgericht nicht für glaubwürdig.
Das von der A. dargestellte Transaktionssystem zwischen verschiedenen Gesellschaften, Banken und Stiftungen, die alle vom selben
wirtschaftlich Berechtigten beherrscht seien, würdigte das Schiedsgericht grundsätzlich als zutreffend. Es folgte jedoch der Begründung
von S., dass die komplexe Struktur der Gesellschaften organisch gewachsen und aus steuerlichen Gründen so beibehalten worden sei.
Die Erklärungen von S. zu den Transaktionen erschienen dem Schiedsgericht nachvollziehbar, zumal mehrere Anwaltskanzleien
zufriedenstellende Due Diligence-Prüfungen betreffend die B. durchgeführt hatten.
Das Bundesgericht wies eine Beschwerde der A. gegen das Schiedsurteil vom 16. August 2004 am 14. Dezember 2004 ab, soweit darauf
einzutreten war (4P.208/2004). Insbesondere wurde die Rüge der Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG abgewiesen aus der
Erwägung, die Verpflichtung der A. zur Erfüllung des Vertrages zwinge diese nicht zur Teilnahme an Geldwäscherei, nachdem das
Schiedsgericht den entsprechenden Vorwurf gegenüber der B. in Würdigung der Behauptungen und Belege verworfen habe (E. 6).
"552"
C. Mit Eingabe vom 12. April 2006 ersucht die A. um Revision des Schiedsgerichtsurteils vom 16. August 2004. Sie beruft sich auf Art.
PARTIES:
claimant A.
defendant B.
SUBJECT MATTERS:
Revision von Schiedssprüchen
Aufhebung eines (ICC) Schiedsspruchs
Neue Beweismittel
Révision et annulation d'une sentence arbitrale (CCI)
Nouvelles preuves
Revision of arbitral awards
Annulment of (ICC) award
New evidence
Page 1 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
137 lit. b OG und legt das Affidavit eines Organs der B. vom 13. Januar 2006 ins Recht, das dem Londoner Privy Council in einem
anderen Verfahren eingereicht wurde, und in dem unter Verweis auf drei Dokumente insbesondere erklärt wird, das oberste
Exekutivorgan der B. halte an der Behauptung nicht fest, dass S. an der B. wirtschaftlich allein berechtigt sei.
Die Gesuchstellerin stellt das Rechtsbegehren, es sei das Schiedsgerichtsurteil Nr. 12875/MS vom 16. August 2004 vollumfänglich
aufzuheben und das Verfahren zur Neubeurteilung ihrer im Schiedsgerichtsverfahren gestellten Anträge an das Schiedsgericht
zurückzuweisen. Sie stellt ausserdem die Editionsbegehren, es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die im Affidavit vom 16. Januar
2006 erwähnten Dokumente herauszugeben, nämlich das Schreiben der Kanzlei von S. an Dr. T. vom 11. Juni 2002, die Aktennotiz von
Dr. U. vom 2. August 2001 sowie die Erklärung an die Bank V. betreffend die wirtschaftliche Berechtigung an der Anstalt K. (die
Gesuchsgegnerin sei auch zu verpflichten, Dokumente zu edieren, aus denen sich der Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung ergebe);
eventuell sei der Obmann des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich anzuweisen, die in diesem Verfahren als Exhibit C-993, C-994 und C-995a
und b bezeichneten Dokumente zu edieren.
D. Die Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Vernehmlassung die Rechtsbegehren, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten (Ziffer 1).
Ausserdem beantragt sie, auf das Editionsbegehren sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, subeventualiter nur mit
strengen Auflagen und Schutzmassnahmen zu bewilligen (Ziffer 2).
E. Der Zwischenentscheid des ad-hoc-Schiedsgerichts Zürich vom 16. Mai 2006 betreffend dieselben Parteien, auf den die
Gesuchsgegnerin in der Vernehmlassung verweist und den sie mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten hat (4P.168/2006),
wurde vom Bundesgericht beigezogen.
F. Mit zwei Eingaben vom 14. August 2006 beantragte die Gesuchstellerin die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und stellte in
einer Noveneingabe ein weiteres Revisionsgesuch, mit dem sie ebenfalls die "553" Aufhebung des Schiedsurteils vom 16. August
2004 und die Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung an das Schiedsgericht beantragt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) enthält keine Bestimmungen betreffend die
Revision von Schiedsentscheiden im Sinne von Art. 176 ff. IPRG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, das diese
Gesetzeslücke gefüllt hat, stellt das Bundesrecht den Parteien eines internationalen Schiedsgerichtsverfahrens das ausserordentliche
Rechtsmittel der Revision zur Verfügung, für welches die Zuständigkeit des Bundesgerichts gegeben ist (BGE 118 II 199 E. 3). Die
Revisionsgründe sind diejenigen, die in Art. 137 OG vorgesehen sind, und auf das Verfahren finden die Art. 140 bis 143 OG sinngemäss
Anwendung (BGE 118 II 199 E. 4; Urteil 4P.120/2002 vom 3. September 2003 E. 1.1, publ. in Praxis 2002 S. 1041). Das Bundesgericht
ist für die Revision aller internationalen Schiedsgerichtsentscheide zuständig, handle es sich um Endentscheide, Teilentscheide oder
Zwischenentscheide (BGE 122 III 492 ff.). Heisst das Bundesgericht ein Revisionsgesuch gut, entscheidet es nicht selbst in der Sache,
sondern weist diese an das Schiedsgericht, das entschieden hat, oder an ein neu zu bildendes Schiedsgericht zurück (vgl. Rigozzi/Schöll,
Die Revision von Schiedssprüchen nach dem 12. Kapitel des IPRG, Bibliothek zur ZSR, Beiheft 37, Basel 2002, S. 55 f.).
2. Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 137 lit. b OG. Danach ist die Revision zulässig, wenn der
Gesuchsteller nachträglich neue erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im früheren Verfahren
nicht beibringen konnte.
2.1 Als neu gelten Tatsachen, die sich in einem Zeitpunkt ereignet haben, in dem sie im Hauptverfahren noch vorgebracht werden
konnten, die aber dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen erheblich
sein, das heisst sie müssen geeignet sein, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern, so dass sie bei
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führen können. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die
Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren
bekannt waren, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Sollen bereits vorgebrachte Tatsachen mit den neuen
Mitteln bewiesen "554" werden, so hat der Gesuchsteller darzutun, dass er die Beweismittel im früheren Verfahren nicht beibringen
konnte. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es hätte zu einem andern Urteil geführt, falls das Gericht im Hauptverfahren
davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsermittlung dient. Ein Revisionsgrund ist nicht schon dann gegeben, wenn das Gericht bereits im Hauptverfahren bekannte
Tatsachen unrichtig gewürdigt hat. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige Würdigung erfolgte, weil für den Entscheid wesentliche
Tatsachen unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205; 121 IV 317 E. 2 mit
Verweisen). Wird die Revision eines internationalen Schiedsgerichtsurteils beantragt, hat das Bundesgericht gestützt auf die in diesem
Urteil aufgeführten Entscheidgründe zu beurteilen, ob die Tatsache erheblich ist und - wäre sie bewiesen worden - wahrscheinlich zu
einem anderen Entscheid geführt hätte.
2.2 Die Gesuchstellerin hatte schon im Schiedsgerichtsverfahren behauptet, der wirtschaftlich an der damaligen Klägerin Berechtigte sei
ein bestimmter Funktionsträger des russischen Staates, wie im angefochtenen Entscheid in Rz. 148 festgestellt wird. Sie hatte darauf ihre
Behauptung der Geldwäscherei gestützt. Das Schiedsgericht hielt für die Beurteilung dieses Einwands der damaligen Beklagten für
erforderlich, den wirtschaftlich an der Klägerin im Schiedsverfahren Berechtigten zu identifizieren, wie in Rz. 149 des Schiedsentscheids
vom 16. August 2004 dargelegt wird, wobei gemäss Rz. 150 die grosse Mehrheit der Gesellschaften und alle Gelder ein und derselben
Person gehören. Das Schiedsgericht gelangte in Würdigung der damals vorliegenden Beweise zum Schluss, der wirtschaftlich an der
Klägerin Berechtigte sei der dänische Anwalt S. Die gegenteilige Behauptung der Beklagten hielt das Gericht nicht für erwiesen. Die
damalige Beklagte und heutige Gesuchstellerin reicht im vorliegenden Verfahren die eidesstattliche Erklärung (Affidavit) eines Organs der
Klägerin vom 16. Januar 2006 ein, in dem gestützt auf drei bestimmt bezeichnete, aber nicht beigelegte Dokumente erklärt wird, das
oberste Exekutivorgan der damaligen Klägerin halte an der Behauptung nicht fest, der dänische Anwalt S. sei an ihr wirtschaftlich allein
berechtigt. Die Gesuchstellerin stützt ihr Revisionsgesuch im vorliegenden Verfahren auf diese Dokumente, deren Edition sie verlangt und
für deren Inhalt sie sich eventuell auf die Darstellung in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 und ihre eigene
Zusammenfassung (Beilage 12) beruft.
"555"
3. Der Beizug der in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 genannten Dokumente ist für die Beurteilung des
Revisionsgesuchs nicht erforderlich. In der eidesstattlichen Erklärung wird der Inhalt dieser drei Dokumente beschrieben und die
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin haben diesen Inhalt aufgrund der Kenntnisnahme im Verfahren vor dem ad-hoc Schiedsgericht Zürich
aus ihrer Sicht zusammengefasst (Beilage 12). Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, der Inhalt der drei Dokumente sei in der
eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 mindestens teilweise falsch oder geradezu irreführend dargestellt. Abgesehen davon,
dass sie jedoch nicht im Einzelnen ausführt, in welcher Hinsicht sie die Darstellung in der eidesstattlichen Erklärung als geradezu
irreführend erachtet, ist der Inhalt der Dokumente im vorliegenden Zusammenhang nur insofern von Bedeutung, als sich daraus die
fehlende wirtschaftliche Alleinberechtigung des dänischen Anwalts an der Klägerin ergibt, welche das Schiedsgericht im Entscheid vom
16. August 2004 als erwiesen angesehen hat bzw. sich umgekehrt die von der Gesuchstellerin schon im Schiedsverfahren behauptete
wirtschaftliche Berechtigung des von ihr genannten Funktionsträgers des russischen Staates belegen lässt. Dies trifft aber sowohl nach
den Angaben in der eidesstattlichen Erklärung vom 16. Januar 2006 wie auch nach der vertraulichen Zusammenfassung der
Gesuchstellerin in Beilage 12 ihres Gesuchs zu. Die Gesuchstellerin weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass gemäss
Ziffer 28 der eidesstattlichen Erklärung aus einem Schreiben der Kanzlei von S. an Dr. T. vom Juni 2002 hervorgeht, dass der russische
Funktionär seit über zehn Jahren deren Klient und letztlich der wirtschaftlich Berechtigte an B. war. Die Gesuchsgegnerin bestreitet in der
Antwort zwar, dass die wirtschaftliche Berechtigung an ihr für den Vorwurf der Geldwäscherei erheblich sei, stellt den Inhalt dieser
Erklärung jedoch ebenso wenig in Frage wie denjenigen der Aktiennotiz Dr. U. vom 2. August 2001 oder der Erklärung an die Bank V.
Nach der Aktennotiz vom 2. August 2001 über eine Besprechung bestätigten der Anwalt S. und einer seiner Büropartner, dass der
russische Funktionär der wirtschaftlich Berechtigte bestimmter, mit B. konzernverwandter Gesellschaften ist. In der Erklärung an die Bank
Page 2 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
V. wird bestätigt, dass der russische Funktionär der wirtschaftlich Berechtigte an der liechtensteinischen Anstalt K. war, die ihrerseits zu
den mit der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich verbundenen Gesellschaften gehört. Aus diesen Gründen ist das Editionsbegehren der
Gesuchstellerin abzuweisen.
4. Das Gesuch um Revision des Schiedsurteils vom 16. August 2004 ist gutzuheissen, wenn es innerhalb der Frist von Art. 141 Abs. 1 lit.
b OG gestellt worden ist und die Voraussetzungen von Art. 137 lit. b OG erfüllt. "556"
4.1 Nach Art. 141 Abs. 1 lit. b OG muss das Revisionsgesuch bei Folge der Verwirkung in den Fällen des Artikels 137 binnen 90 Tagen,
von der Entdeckung des Revisionsgrundes an, beim Bundesgericht anhängig gemacht werden. Danach beginnt die Frist, sobald der
Gesuchsteller hinreichend sichere Kenntnis von den massgebenden Tatsachen oder Beweismitteln hat (BGE 95 II 283 E. 2b S. 286;
Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, N. 1.2 zu Art. 141 OG). Dies traf hier spätestens zu, als die
Gesuchstellerin die eidesstattliche Erklärung des Organs der Gesuchsgegnerin zur Kenntnis nahm, in der die Existenz und der Inhalt der
Dokumente dargestellt werden, auf die sich die Gesuchstellerin zum Beweis ihrer im Hauptverfahren aufgestellten Tatsachenbehauptung
über die Identität des an der Gesuchsgegnerin wirtschaftlich Berechtigten beruft und die sie zur Begründung ihres Revisionsgesuchs
anführt. Die eidesstattliche Erklärung datiert vom 16. Januar 2006 und das Revisionsbegehren wurde am 12. April 2006 eingereicht. Das
Revisionsgesuch wurde somit innert 90 Tagen seit Ausstellung der eidesstattlichen Erklärung gestellt, von der die Gesuchstellerin früher
keine Kenntnis haben konnte. Die Frist ist in jedem Fall gewahrt, sofern die Gesuchstellerin von den dort erwähnten drei Dokumenten
nicht bereits früher Kenntnis hatte. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Die Gesuchsgegnerin bringt zwar in der Antwort vor, die
Gesuchstellerin habe verfehlt, ihre unverschuldete Unkenntnis der neuen Beweismittel darzulegen und habe insbesondere im
Hauptverfahren nicht hinreichend auf ihren Editionsbegehren und Beweisanträgen zur Frage der wirtschaftlichen Berechtigung beharrt.
Sie behauptet aber nicht und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Gesuchstellerin von den in der eidesstattlichen Erklärung vom 16.
Januar 2006 konkret erwähnten Dokumenten vor dem 16. Januar 2006 überhaupt Kenntnis hatte. Das Revisionsgesuch ist demnach
fristgerecht eingereicht worden.
4.2 Die als Revisionsgrund angerufenen Dokumente sind unechte Noven und damit als neue Beweismittel im Sinne von Art. 137 lit. b OG
zu qualifizieren (vgl. Escher, in: Geiser/Münch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, §8 Revision und Erläuterung, 2. Aufl., Basel
1998, Rz. 8.21). Die in der eidesstattlichen Erklärung vom 13. Januar 2006 erwähnten Dokumente datieren vom August 2001 und vom
Juni 2002, während der Zeitpunkt der Erklärung gegenüber der Bank V. nach dem Wissensstand der Gesuchstellerin nicht feststeht.
Mindestens die beiden Dokumente vom August 2001 und Juni 2002 lagen damit zwar im Urteilszeitpunkt vom 16. August 2004 vor,
konnten jedoch von der Gesuchstellerin im früheren Verfahren nicht beigebracht werden, da diese von deren Existenz keine Kenntnis
hatte.
"557"
Auch die Erheblichkeit der neuen Beweismittel ist zu bejahen. Sie dienen dem Beweis einer Tatsache, deren Kenntnis nach den
Erwägungen des Schiedsgerichts im Urteil vom 16. August 2004 für die Abklärung des von der damaligen Beklagten erhobenen Vorwurfs
der Geldwäscherei notwendig ist. Die als neue Beweismittel angerufenen Dokumente dienen nicht der Sachverhaltswürdigung, sondern
der Sachverhaltsermittlung (oben E. 2.1). Sie sind geeignet, die vom Schiedsgericht für die Beurteilung der Geldwäscherei ausdrücklich
erheblich erklärte Tatsache der Identität der wirtschaftlichen Berechtigung an der Gesuchsgegnerin im Sinne der Gesuchstellerin zu
beweisen. Das Schiedsgericht hielt aufgrund der damaligen Beweislage die wirtschaftliche Berechtigung des dänischen Anwalts in
Übereinstimmung mit der Darstellung der Gesuchsgegnerin für bewiesen, während sie die Behauptung der Gesuchstellerin für nicht
nachgewiesen hielt. Die in der eidesstattlichen Erklärung erwähnten Dokumente veranlassten jedoch das Exekutivorgan der
Gesuchsgegnerin selbst, an der früheren Behauptung der wirtschaftlichen Alleinberechtigung des Anwalts S. nicht festzuhalten, wie in der
Erklärung vom 16. Januar 2006 dargelegt wird. Die in dieser Erklärung erwähnten Dokumente sind daher geeignet, die vom
Schiedsgericht als erheblich erachtete Tatsache der von der Gesuchstellerin behaupteten Identität des wirtschaftlich an der
Gesuchsgegnerin Berechtigten zu beweisen.
5. Aus diesen Gründen ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Entscheid des Schiedsgerichts im Verfahren Nr. 12875/MS vom
16. August 2004 aufzuheben. Die Streitsache ist an das von der Internationalen Handelskammer bestellte Schiedsgericht mit Sitz in Genf
zur neuen Beurteilung des von der Gesuchstellerin erhobenen Vorwurfs der Geldwäscherei unter Berücksichtigung der neuen
Beweismittel der Gesuchstellerin sowie zu neuem Entscheid in der Sache zurückzuweisen. Das zweite Revisionsgesuch der
Gesuchstellerin vom 14. August 2006 wird mit der Aufhebung des Schiedsurteils vom 16. August 2004 gegenstandslos.
6. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind bei diesem Verfahrensausgang der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie
hat die Gesuchstellerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
"558"
Demnach erkennt das Bundesgericht:
"559"
1. Das Editionsbegehren der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren
wird abgewiesen.
2. Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Der Entscheid vom 16. August
2004 des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer
(Verfahren Nr. 12875/MS) wird aufgehoben und die Streitsache wird an
das von der Internationalen Handelskammer bestellte Schiedsgericht
mit Sitz in Genf zur neuen Beurteilung des von der Gesuchstellerin
erhobenen Vorwurfs der Geldwäscherei unter Berücksichtigung der
neuen Beweismittel der Gesuchstellerin zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 50'000.-- wird der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 60'000.-- zu entschädigen.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem ICC Schiedsgericht Genf
schriftlich mitgeteilt.
Page 3 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
© 2009 Kluwer Law International BV (All rights reserved).
KluwerArbitration is made available for personal use only. All content is protected by copyright and other intellectual property
laws. No part of this service or the information contained herein may be reproduced or transmitted in any form or by any means,
or used for advertising or promotional purposes, general distribution, creating new collective works, or for resale, without prior
written permission of the publisher.
If you would like to know more about this service, visit www.kluwerarbitration.com or contact our Sales staff at
[email protected] or call 31 (0)172 64 1562.
Page 4 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
Translation - Russian
Источник: бюллетень -ASA, том 25, №. 3 (2007), стр. 550 - 559
Гражданский суд первой инстанции, постановление от 29 августа 2006

А. А (обвиняемая сторона и податель прошения) является компанией, зарегистрированной в Х, владеющая офисными помещениями в М. B. (обвиняющая сторона и ответчик по прошению) это компания, зарегистрированная в качестве юридического лица в соответствии с правом островов Y.
A.a 10 апреля 2001 года стороны заключили соглашение об опционе на покупку (далее: апрельское соглашение или АОА) После этого А предоставила B опцион на покупку до 77,7%акций компании С, зарегистрированной в качестве юридического лица на Z.
Стороны договорились о том, что применимым правом будет английское право. Согласно § 13.1 AOA споры по этому договору, а также о содержании и действительности этого договора, должны быть рассмотрены арбитражным судом г.Цюрих.
A.b 14 декабря 2001 года стороны заключили второе соглашение об опционе на покупку (далее: декабрьское соглашение или DОА)
. После этого компания А предоставила компании B опцион на покупку оставшихся 22,3% акций компании C. Стороны объявили о том, что применимым правом будет английское право (§ 14,1 DOA) В соответствии с § 14,2 DOA все споры, возникающие по этому договору, его содержанию и действительности, должны рассматриваться в арбитражном суде при торгово-промышленной палате, г. Женева.
"550"
A.c Цель обоих соглашений от апреля и декабря 2001 года заключалась в непрямой продаже компании D, являющейся российской компанией, которая на 99,99% контролировалась C. В свою очередь D являлась владельцем 25,1% акций компании E, которая являлась одним из крупнейших операторов сотовой связи в России.
A.d Сделав два заявления в июле и августе 2003 года, B исполнила опционы на покупку в соответствии с апрельским и декабрьским соглашением.
После этого А оспорила как действительность самих заявлений, так и действительность АОА и DOA. До этого А в декабре 2002 года уже переоформила 49,9% своей доли в компании C на 3 панамских компании, остальную долю в компании C, равную 50,1 % , она переоформила в июле 2003 года на другие 6 компаний. Эти 9 компаний продали свои доли в компании D в августе трем фирмам, зарегистрированным в качестве юридических лиц на X и принадлежащим российской F..
Подав соответствующее прошение в августе и в октябре 2003 года, B возбудила дела в арбитражном суде по AOA и DOA. В рамках слушания дела в арбитражном суде г.Цюрих (в данном конкретном случае арбитражный суд г. Цюрих) 19.10.04 и 16.05.06 были вынесены предварительные по.
Вторым предварительным постановлением от 16.05.06 участвующий в данном конкретном случае арбитражный суд г. Цюрих постановил, что апрельское соглашение является незаконным и юридически неосуществимо из-за незаконности цели сделки и её процедуры. Рассматривающий дело в данном конкретном случае арбитражный суд г. Цюрих пришел к выводу, что стороны, заключив апрельское соглашение, могли бы перевести российскую государственную компанию Q под контроль компании B посредством получения большинства акций в D, и важные улики свидетельствовали о том, что человек, приглашенный в качестве свидетеля №7, являющийся конечным собственником компании B, приобрел большинство акций в D, прибегнув при этом к преступным действиям в соответствии с Российским правом, что в соответствии с английским правом означает, что апрельское соглашение юридически неосуществимо либо не подлежит исполнению. Рассматривающий дело в данном случае арбитражный суд г. Цюрих также пришел к заключению, что апрельское соглашение подпадает под состав преступления по отмыванию денег с точки зрения уголовного кодекса Швейцарии.
B. Рассматривающий споры по декабрьскому соглашению арбитражный суд при торгово-промышленной палате вынес окончательное постановление от 16.08.04. "551"
Арбитражный суд в своем вердикте кроме всего прочего постановил, что использование B своего права на исполнение опциона по декабрьскому соглашению является действительным и что сторона обвинения имеет право требовать от A перевод 22,3% капитала C, при этом 99,99% капитала D остаются у C, а D владеет 25,1% капитала компании E (участие E во владении другими компаниями) . Арбитражный суд обязал А передать компании B за сумму в размере 16 миллионов USD долевые участия компании E в других фирмах. Суд постановил, что данное постановление в контексте его исполнения является окончательным, тем не менее для B было предусмотрена возможность возмещения ущерба в том случае, если А в силу не зависящих от неё обстоятельств не сможет выполнить это постановление . Арбитражный суд, учитывая представленные доказательства, постановил, что декабрьское соглашение является действительным и подлежит исполнению. Суд счел недоказанным доводы А о том, что оба соглашения от апреля и декабря 2001 года являются частью схемы по отмыванию денег и противоречат российскому антимонопольному законодательству. В связи с обвинениями в отмывании денег арбитражный суд сначала ознакомился с доказательствами, подтверждающими личность владельца компании B. Суд пришел постановил, что датский адвокат S. является фактическим владельцем компании. Конкретных улик, свидетельствующих о преступном характере происхождения средств компании B, компания А предоставить не смогла, а письменное признание одного бывшего сотрудника компании B арбитражный суд признал не соответствующими действительности. Систему сделок между различными компаниями, банками и фондами, которую представила А, принадлежавших одному и тому же владельцу, арбитражный счел достоверной. Суд принял во внимание аргументацию S, что сложная структура компаний носит органичный характер и в целях оптимизации налогообложения была оставлена именно в таком виде. Арбитражный суд посчитал логичной аргументацию S касательно трансакций, к тому же несколько адвокатских бюро провели комплексную юридическую проверку компании B. 14.12.04 федеральный суд отклонил жалобу А касательно постановления арбитражного суда от 16.08.04, после того как она была подана. Кроме всего прочего был отклонен протест касательно нарушения § 190, абзац 2, подпункт е международного закона о частном праве ( IPRG), из тех соображений, что обязательства по исполнению данного договора не принуждают участвовать в отмывании денег, после чего арбитражный суд снял соответствующее обвинение против B с учетом показаний и документальных свидетельств. (E.6).
"552"
C. С входящим документом от 12.04.06 компания A запрашивает пересмотр решения арбитражного суда от 16.08.04. Она основывается на §
PARTIES:
claimant A.
defendant B.
SUBJECT MATTERS:
Пересмотр решений арбитражного суда
Отмена решения арбитражного суда ( ICC)
Новые доказательства
Révision et annulation d'une sentence arbitrale (CCI)
Nouvelles preuves
Revision of arbitral awards
Annulment of (ICC) award
New evidence
Page 1 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
137, подпункт b OG и представляет в качестве доказательства показания данные под присягой от 13.01.06, которые были предоставлены Лондонскому Тайному Совету (Privy Council) в рамках другой процедуры, и в которых со ссылкой на три документа объясняется, что высший исполнительный орган B не считает, что S является единственным владельцем B.
Податель прошения выдвигает правовое требование о том, чтобы приговор арбитражного суда №12875/MS от 16.08.04 был отменен в полном объеме, а дело было перенаправлено в арбитраж на новое рассмотрение запросов этой стороны в рамках процедуры слушания арбитражного дела. Эта сторона также подает заявление о предоставлении документов, т.е. чтобы обязать ответчика предоставить указанные в показаниях под присягой 16.01.06 документы, а именно: письмо канцелярии S д-ру T от 11.06.02, записку от д-ра U 02.08.01, а также заявление, направленное банку V касательно личности владельца организации K (ответчика также нужно обязать предоставить документы, из которых можно будет понять дату подачи данного заявления), возможно, необходимо поручить председателю действующего в данном случае арбитражного суда г. Цюрих рассмотреть документы, обозначенные в рамках этого дела в качестве доказательства за номерами C-993, C-994 и C-995a и b.
D. Ответчик в своем ответе на жалобу считает, что ходатайство о пересмотре судебного решения ( пункт 1) нельзя подать. Кроме того он выдвигает требование не рассматривать запрос о рассмотрении документов либо отклонить запрос либо при необходимости одобрить его только на строгих условиях и принятии мер безопасности (пункт 2).
E. Предварительное постановление действующего в данном случае арбитражного суда г. Цюрих от 16.05.06 касательно этих же сторон, на которое ссылается ответчик в своих показаниях под присягой и который ответчик оспорил, подав жалобу в федеральный суд (4P.168/2006), было взято на рассмотрение федеральным судом.
F. Подав два документа от 14.08.06 податель прошения ходатайствовал о процедуре заведения повторного документооборота по делу и подал прошение о пересмотре дела в связи с вновь открывшимися обстоятельствами, тем самым на основании этого же документа было подано ходатайство о признании недействительным решения арбитражного суда от 16.08.04 и об отправке дела на пересмотр в арбитражный суд.
Федеральный суд принимает во внимание следующее:
1. Федеральный закон о международном гражданском праве от 18.12.87 (IPRG) не содержит положений, касающихся пересмотра решений арбитражного суда согласно § 176 ff IPRG. В соответствии с практикой судопроизводства федерального суда, который заполнил данный пробел в законодательстве, федеральный суд предоставляет возможность сторонам, участвующим в международном арбитражном процессе, внеочередное право обжаловать постановление суда, на что федеральный суд имеет соответственные полномочия, с целью его дальнейшего пересмотра. . Основания для пересмотра перечислены в § 137 OG, а на процесс соответственно распространяются § 140 до §143 OG (BGE 118 II 199 E. 4; постановление 4P.120/2002 от 3. сентября 2003 E. 1.1, опубликовано в практике 2002 стр. 1041). Федеральный суд отвечает за пересмотр всех постановлений по международным делам, рассматриваемым в арбитражном суде, не зависимо от того идет ли речь об окончательных, частичных или предварительных постановлениях (BGE 122 III 492 ff.). Если федеральный суд удовлетворяет ходатайство о пересмотре, то постановление по делу он сам не принимает, а отправляет его в арбитражный суд, который вынес это постановление , или в новый арбитражный суд ( сравн. Ригоцци/Шёлль, Пересмотр решений арбитражного суда в соответствии с 12 главой IPRG, библиотека при Газете Швейцарского Права ( ZSR), вкладыш 37, Базель 2002, стр. 55 f.).
2. В качестве основания для пересмотра дела податель прошения ссылается на § 137, подпункт b OG. После этого пересмотр дела является возможным, если подателю прошения впоследствии станут известны новые важные факты или он найдет серьезные доказательства, которые ему не представлялось возможным предъявить в рамках предыдущего слушания. 2.1. В качестве вновь открывшихся фактов, имевших место в то же время, и которые могли бы быть представлены в рамках основного слушания по делу, но которые, несмотря на тщательное изучение обстоятельств, тем не менее, не были известны стороне, подавшей ходатайство о пересмотре. Новые факты должны носить важный характер, тем самым, они должны подходить для того, чтобы изменить суть оспоренного судебного решения таким образом, чтобы при должном юридическом рассмотрении они смогут привести к принятию другого решения. Доводы должны способствовать доказательству фактов, которые послужили основанием для пересмотра судебного решения либо доказательству фактов, которые хоть и были известны при предыдущем слушании, но не были доказаны в пользу подателя прошения. Если вновь представленные факты будут доказаны с помощью новых доказательств "554" , податель прошения обязан убедить суд, что он не смог предоставить эти доказательства в рамках предыдущего слушания. Доказательство считается важным, если является возможным предположить, что оно смогло бы поспособствовать вынесению другого приговора, если бы суд был проинформирован о нем в рамках основного слушания. Решающим здесь является тот факт, что доказательство должно служить не оценке сложившейся ситуации, а способствовать расследованию. Основанием для пересмотра дела не является тот факт, что суд дал неверную правовую оценку предоставленным доказательствам, которые были известны еще в рамках основного слушания по делу. Более важен тот факт, что действиям была дана неправильная правовая оценка, потому что для принятия решения по делу не были доказаны важные факты (BGE 110 V 138 E. 2 стр. 141; см. также BGE 118 II 199 E. 5 стр. 205; 121 IV 317 E. 2 со сносками) Если будет подано ходатайство о пересмотре решения по международному арбитражному делу, то федеральный суд должен постановить, исходя из мотивов принятия судебного решения, приведенных в данном вердикте, является ли факт важным и – если бы он был доказан – смог бы он, возможно, повлиять на принятие другого решения.
2.2. Еще во время слушания арбитражного дела податель прошения утверждал, что владелец компании, выступавшей тогда в роли истца, является определенным субъектом российского государства, что следует из постановления Rz 148. Этим податель прошения обосновывал свои обвинения в отмывании денег. Арбитражный суд счел необходимым рассмотреть этот довод обвиняемой в тот момент стороны с целью установить владельца компании, выступающей в рамках слушания арбитражного дела в роли обвинителя, что следует из постановления по арбитражному делу за номером Rz. 149 от 16.08.04, при этом согласно постановлению Rz. 150 большая часть компаний и все денежные средства принадлежат одной и той же персоне. Арбитражный суд, изучив представленные на тот момент доказательства, пришел к выводу, что владельцем компании является датский адвокат S. Противоположное мнение обвиняемой стороны суд счел недоказанным. Обвиняемая компания, а в данный момент сторона подающая прошение, предоставила в рамках данного дела показания данные под присягой одного органа компании-истца от 16.01.06, в котором со ссылкой на три конкретно названных, но не приложенных к делу документа, было заявлено, что высший исполнительный орган компании-истца не считает, что датский адвокат S. является единственным владельцем компании-истца. Податель прошения обосновывает своё ходатайство на пересмотр дела в рамках данного судопроизводства этими тремя документами, рассмотрение которых он требует и на содержание которых он ссылается в показаниях, данных под присягой, от 16.01.06,а также в своих собственных доводах (приложение 12).
"555"
3. Запрос на получение упомянутых в показаниях, данных под присягой, от 16.01.06 документов не является необходимой мерой для рассмотрения прошения о пересмотре дела. В показаниях, данных под присягой, описывается содержание этих трех документов, а юридические представители подателя прошения подытожили смысл их содержания таким образом, как они это посчитали нужным, во время ознакомления с ними в рамках дела, которое рассматривалось в том данном случае в арбитражном суде г. Цюрих (приложение 12). Податель прошения предъявляет претензию, что содержание трех документов в том виде, в каком оно изложено в показаниях, данных под присягой, от 16.01.06, по меньшей мере, частично неверно или вводит в заблуждение. Несмотря на то, что в частности он не может сказать, почему именно он считает изложение содержания в документе показаний по присягой вводящим в заблуждение, содержание документов в этой связи важно лишь настолько, чтобы подтвердить факт не единоличного владения датским адвокатом компанией-истцом. Факт единоличного владения арбитражный суд утвердил в своем постановлении от 16.08.04. Либо, напротив, необходимым является установить утверждаемый еще в рамках слушания арбитражного дела факт владения компанией, названным ей российским субъектом. Это соответствует как показаниям под присягой от 16.01.06, так и конфиденциальным выводам подателя прошения в приложении 12. Податель прошения в этой связи соответственно явно указывает на тот факт, что в соответствии с пунктом 28 показаний под присягой из письма канцелярии S к доктору T от июня 2002 года следует, что российский субъект более 10 лет является её клиентом и, в конечном счете, владельцем компании B. Ответчик оспаривает в своем ответе, что факт владения компанией является серьезным поводом для обвинений в отмывании денег, тем не менее, не оспаривает как содержание показаний, данных под присягой, так и содержание записки д-ра U от 02.08.01 или заявления в банк V. В соответствии с запиской от 02.08.01 по результатам совещания адвокат S и один из его партнеров по бюро подтверждают, что российский субъект является владельцем определенных компаний, аффилиированных с B. В заявлении в банк V подтверждается, что российский субъект был владельцем лихтенштейнской организации К, которая в свою очередь принадлежит экономически аффилиированным с ответчиком по ходатайству компаниям.
Page 2 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
Исходя из этих причин, необходимо отклонить заявление подателя прошения о рассмотрении документов.
4. Ходатайство о пересмотре постановления арбитражного суда от 16.08.04 необходимо удовлетворить, если оно было подано в сроки, предусмотренные в § 141 подпункт b, OG и выполняет предпосылки § 137, подпункт b OG. "556"
4.1. В соответствии с § 141, подпункт b OG, прошение о пересмотре дела вследствие утраты своей силы в случаях, предусмотренных в § 137, должно быть передано в федеральный суд в течение 90 дней с момента установления основания для пересмотра. Указанный срок начинается, как только податель прошения соберет достаточную информацию о важных фактах и доказательствах (BGE 95 II 283 E. 2b стр. 286; Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi d'organisation judiciaire, N. 1.2 к §. 141 OG) Это, по меньшей мере, было применимо к данной ситуации, когда податель прошения принимал показания под присягой у органа компании-ответчицы, в которых подтверждалось существование и содержание документов, на которые податель прошения ссылается с целью доказательства своих доводов об установлении личности владельца компании-ответчика в рамках основного слушания по делу и которые она приводит в качестве основания для пересмотра дела. Показания под присягой датированы 16.01.06, а ходатайство о пересмотре дела было подано 12.04.06. Ходатайство о пересмотре дела было тем самым подано в течение 90 дней с момента дачи показаний под присягой, о которых податель прошения ранее не мог быть проинформирован. Сроки в данном случае соблюдены, если только податель прошения не был проинформирован ранее о трех упомянутых в нем документах. На это нет никаких оснований. Ответчик считает, что податель прошения не сумел подтвердить свою прежнюю неосведомленность о наличии новых доказательств и особенно в рамках главного слушания недостаточно настаивал на рассмотрении документов и доказательств касательно определения истинного владельца компании. Однако он не утверждает и нельзя сделать вывод, что податель прошения был проинформирован о конкретных документах, упомянутых в показаниях под присягой от 16.01.06 до этой даты. Ходатайство о пересмотре дела было тем самым передано в предусмотренные сроки. Документы являются вновь открывшимися обстоятельствами дела и тем самым квалифицируются как новые доказательства в соответствии с § 137, подпункт b OG.
1998, Rz. 8.21). Документы, упомянутые в показаниях под присягой от 13.01.06, датированы августом 2001 года и июнем 2002 года, в то время как дата подачи заявления в банк V, по информации подателя прошения неизвестно. По меньшей мере оба документа , датированные августом 2001 года и июнем 2002 года, были в распоряжении на момент вынесения вердикта 16.08.04, однако они не могли быть представлены подателем прошения в рамках предыдущего слушания, потому что он не был проинформирован об их наличии.
"557"
Также необходимо подтвердить важность новых доказательств. Они доказывают тот факт, что их наличие необходимо при рассмотрении в рамках арбитражного дела, по которому вынесено постановление от 16.08.04, для выяснения обстоятельств выдвинутого тогдашней обвиняемой стороной обвинения в отмывании денег. Рассматриваемые в качестве новых доказательств документы служат не правовой оценке , а способствуют его расследованию. (вверху Е. 2.1.). Они подходят для того, чтобы установить личность владельца компании-ответчика, так как эти факты были объявлены арбитражным судом чрезвычайно важными для вынесения решения по обвинению в отмывании денег в пользу доводов подателя прошения. Арбитражный суд, основываясь на доказательной базе, счел статус датского адвоката в качестве истинного владельца компании в соответствии с позицией ответчика доказанной, в то время как доводы подателя прошения были сочтены недоказанными. Документы, упомянутые в показаниях под присягой, позволили исполнительному органу ответчика усомниться в том, что адвокат S. является единственным владельцем компании, что следует их показаний от 16.01.06. Тем самым упомянутые в этих показаниях документы годятся для того, чтобы подтвердить довод подателя прошения, который арбитражный суд счел важным, о настоящем владельце компании-ответчика.
5. Исходя из этого, прошения о пересмотре дела необходимо удовлетворить и постановление , вынесенное по делу № 12875/MS от 16.08.04 следует отменить. Судебное дело необходимо передать обратно в арбитражный суд, заседание которого было назначено по запросу из международной торгово-промышленной палаты, для нового рассмотрения выдвинутых подателем прошения обвинений в отмывании денег с учетом новых доказательств, предоставленных подателем прошения, а также для принятия нового решения. Второе ходатайство о пересмотре дела от подателя прошения от 14.08.06 аннулируется вместе с отменой приговора арбитражного суда от 14.08.06. 6. Расходы процедуры по пересмотру дела в данном случае должен нести ответчик ( § 156, абз. 1 OG). Ответчик должен оплатить расходы подателя прошения на организацию процедуры рассмотрения дела в федеральном суде (§ 159 , абзац 1 и 2 OG).
"558"
Тем самым федеральный суд признает, что:
"559"
1. Прошение о предоставлении документов в рамках данного слушания отклоняется.
2. Прошение о пересмотре дела удовлетворяется. Решение арбитражного суда при международной торгово-промышленной палате от 16.08.04 (дело № 12875/MS) отменяется, и дело передается в созванный международной торгово-промышленной палатой суд в г. Женева на новое рассмотрение выдвинутого подателем прошения обвинения в отмывании денег с учетом появившихся новых доказательств со стороны подателя прошения.
3. Судебные издержки в размере 50'000 франков возлагаются на ответчика.
4. Ответчик должен оплатить судебные издержки подателя прошения в размере 60’000 франков за рассмотрение дела в федеральном суде.
5. Это постановление будет передано сторонам и ICC арбитражному суду г. Женева в письменном виде.
Page 3 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
© 2009 Kluwer Law International BV (все права защищены).
KluwerArbitration доступна только для частного использования. Все содержание защищено авторскими правами и другими законами о защите интеллектуальной собственности.
laws. Ни одну часть этого сервиса или информации, содержащейся здесь, нельзя где-либо воспроизводить или передавать в любом виде и любыми способами,,
либо использовать в рекламных целях и целях продвижения продуктов, в общей рассылке, создании новых общих работ либо для перепродажи без предварительного письменного разрешения издателя.
Если вы хотите знать больше об этой услуге, посетите www.kluwerarbitration.com либо свяжитесь с нашим отделом продаж
по адресу [email protected] или по телефону 31 (0)172 64 1562.
Page 4 of Untitled Page 4
http://www.kluwerarbitration.com/arbitration/print.aspx?ipn=27910 23/10/2009
English to Russian: Technical Data to BMW X6 xDrive50i
General field: Tech/Engineering
Detailed field: Automotive / Cars & Trucks
Source text - English
X6 xDrive50i

Wheels
Tyre dimensions front 255/50 R 19 W
Tyre dimensions rear 255/50 R 19 W
Wheel dimensions front 9 J x 19 light alloy
Wheel dimensions rear 9 J x 19 light alloy

Engine
Cylinders/valves 8/4
Capacity in ccm 4,395
Stroke/bore in mm 88.3/89.0
Max. output in kW (hp) at 1/min 300 (407)/5,500-6,400
Max. torque in Nm at 1/min 600/1,800-4,500
Power-to-weight ratio (EU) in kg/hp 5.6


Weight in kg
Unladen weight EU 2,265
Maximum permissible weight 2,840
Permitted load 650
Permitted axle load front/rear 1,400/1,520



Performance
Drag (cw) 0.36
Top speed (km/h) 250
Acceleration 0 - 100 km/h (in s) 5.4
Acceleration 0 - 1,000 m (in s) 24.6
Acceleration 80 - 120 km/h in 4th/5th gear (in s) -/-


Fuel consumption
EU urban (l/100 km) 17.7
EU extra-urban (l/100 km) 9.9
EU composite (l/100 km) 12.8
CO2 emissions (g/km) 299
Tank capacity in I (approx.) 85




Further information about the official fuel consumption and the official specific CO2 emissions for new passenger automobiles can be obtained from "The Passenger Car (Fuel Consumption and CO2 Emissions Information) Regulations", which are available free of charge at all sales outlets and at DAT Deutsche Automobil Treuhand GmbH, Hellmuth-Hirth-Str. 1, 73760 Ostfildern, Germany.
Information about the technical data

Information about the technical data.
All dimensions in the technical drawings are in millimetres.

The technical data specified applies to vehicles in the German market. The models illustrated may, in part, include optional equipment and accessories not fitted as standard. According to the specific requirements of other markets, alterations may occur regarding models, standard and optional equipment as described in the text and illustrations. For precise information, please contact your BMW dealer. Subject to change in design and equipment. Subject to error. Equipment specific to national markets is not represented here.




Unladen weight: the figure quoted includes a 90 per cent tank filling, 68 kg for the driver and 7 kg for luggage. Unladen weight applies to vehicles with standard equipment. Optional equipment may increase this figure.



Max. output: BMW recommends the use of super unleaded 95 RON fuel. Unleaded RON 91 fuel or higher with a maximum ethanol limit of 10 percent (E10) are also permitted. The performance and fuel consumption rates listed are based on the use of RON 98 fuel.



Top speed: electronically limited.


Composite fuel consumption: the petrol engines in the BMW X6 will meet the EU5 emissions standard in April 2009. The diesel engines meet the EU4 (N1-G3) emissions standard. Fuel consumption is determined in accordance with the ECE driving cycle made up of approximately one third urban traffic and two thirds extra-urban driving (based on the distance covered). CO2 emissions are measured in addition to fuel consumption as such.


Height of the X6 xDrive50i with roof railing 1,699 mm.

Translation - Russian
X6 xDrive50i

Колеса
Размер передних шин 255/50 R 19 W
Размер задних шин 255/50 R 19 W
Размер передних дисков 9 J x 19, легкосплавные
Размер задних дисков 9 J x 19, легкосплавные

Двигатель
Цилиндры/клапаны 8/4
Мощность, см³ 4,395
Ход поршня/диаметр цилиндра, мм 88.3/89.0
Макс. мощность в кВт (л. с.) при частоте (об/мин) 300 (407)/5,500-6,400
Макс. крутящий момент (Н•м) при частоте (об/мин) 600/1,800-4,500
Удельная мощность (ЕС) в кг/л.с. 5.6
Вес в кг
Масса без груза по нормам ЕС 2,265
Допустимая полная масса 2,840
Грузоподъемность 650
Допустимая осевая нагрузка (пер./зад.) 1,400/1,520




Технические характеристики
Коэффициент аэродинамического сопротивления (cw) 0.36
Максимальная скорость (км/ч) 250
Время разгона до 100 км/ч с места (с) 5.4
Время прохождения 1000 м с места (с) 24,6
Время разгона с 80 до 120 км/ч на 4-й/5-й передачах (с) -/-

Расход топлива
В городе по нормам ЕС (л/100 км) 17.7
За городом по нормам ЕС (л/100 км) 9,9
Смешанный по нормам ЕС (л/100 км) 12,8
Выброс CO2 (г/км) 229
Объем топливного бака (л., примерно) 85

Дополнительные сведения об официальных нормах расхода топлива и об установленном уровне выхлопов CO2 для новых легковых автомобилей содержатся в брошюре «Нормативные требования по расходу топлива и уровню выхлопов CO2 для легковых автомобилей», которую можно получить бесплатно во всех центрах розничной торговли, а также в DAT (Deutsche Automobil Treuhand GmbH) по адресу: Helmut-Hirth-Str. 1, 73760 Ostfildern, Germany.

Информация о технических характеристиках
Все размеры на чертежах указаны в миллиметрах.
Приведенные технические показатели действительны только для моделей на рынке Германии. Дополнительная комплектация и аксессуары для указанных здесь моделей могут отличаться от стандартных. Из-за различий в требованиях на рынках других стран характеристики моделей, стандартная и дополнительная комплектации не всегда соответствуют описанным. Более точную информацию можно получить у дилера BMW. Допускаются изменения дизайна и комплектации. Возможны неточности. Здесь не представлено оборудование, выпускаемое исключительно для определенных рынков.

Масса без груза: значения указаны с учетом заполнения бака на 90 %, массы водителя 68 кг и массы багажа 7 кг. Значения массы без груза приведены для автомобилей со стандартной комплектацией. Установка дополнительного оборудования может привести к увеличению указанного значения.

Максимальная мощность: BMW рекомендует использовать неэтилированный высокооктановый бензин АИ-95. Также допускается использование неэтилированного бензина АИ-91 или более высокооктанового с максимальным содержанием этанола 10 % (E10). Указанные тягово-динамические характеристики и расход топлива достигаются при использовании бензина АИ-98.
Максимальная скорость: ограничена электроникой.

Расход топлива в смешанном цикле: с апреля 2009 года все бензиновые двигатели модели BMW X6 соответствуют норме выброса EU5. Дизельные двигатели соответствуют норме выброса EU4 (N1-G3). Расход топлива определяется в соответствии с циклом ECE, составленным из расчета вождения в городе (1/3) и за городом (2/3) на основе пройденного расстояния. Выхлоп CO2 измеряется независимо от расхода топлива.


Высота модели X6 xDrive50i с учетом реллингов для крепления багажа на крыше — 1,699 мм.

Translation education Master's degree - University of Bath, UK
Experience Years of experience: 20. Registered at ProZ.com: May 2008.
ProZ.com Certified PRO certificate(s) N/A
Credentials English to Russian (Moscow State Linguistic University, verified)
German (Belgorod State University, verified)
English (Belgorod State University, verified)
English to Russian (University of Bath.)
German to Russian (Belgorod State University, Russia)


Memberships N/A
TeamsRussian Cloud Translations
Software Across, Adobe Acrobat, Adobe Illustrator, Adobe Photoshop, AutoCAD, Dreamweaver, FrameMaker, Indesign, Lingotek, Microsoft Excel, Microsoft Word, ABBY Fine Reader, Powerpoint, SDLX, STAR Transit, Trados Studio
Website http://www.proz.com/profile/866302
CV/Resume English (PDF)
Professional practices Rodion Gubarev endorses ProZ.com's Professional Guidelines.
Bio

Rodion Gubarev, Translator/Conference Interpreter

with English/German/Russian

Date of birth: 15.02.1981

Mobile: +7 926 232 51 64

E-mail: [email protected]

Education:

2012-2013, University of Bath, United Kingdom, MA
Interpreting and Translating, English/Russian

March 2013, Translation placement at the Council of
Europe, Strasbourg, France

2010-2011, Moscow State Linguistic University,
Conference Interpreting English/Russian, Russian/English

2004-2005, Ruhr Universität (Bochum, Germany), German/English
Philology 

1998-2004, Belgorod State University, Russian
Federation, German/English Philology 

Professional experience as a
staff translator and interpreter

December 2005 - March 2006. Staff
Translator/Interpreter, NEW POLYMER PLANT «SENEZH», Solnechnogorsk, Moscow
Region; consecutive interpreting and written translation

April 2006 - August 2006. Staff
Translator/Interpreter, STRABAG AG, Moscow; consecutive interpreting and
written translation

August 2006 - April 2007. Staff
Translator/Interpreter, Hochtief AG, Project "International Airport
Sheremetyevo"; consecutive and simultaneous interpreting; written
translation

April 2007 - October 2009. Staff
Translator/Interpreter ООО VOLKSWAGEN Group Rus; simultaneous and consecutive
interpreting, written translation; managing big translation (3000-5000 pages
per month) and interpreting projects; performing final quality check; organising
tenders with translation companies and controlling their work-performance

Since October 2009 - freelance translator/interpreter

Professional experience as a
freelance translator and interpreter

Translation:

Engineering (around
600 000 words translated): specifications and user manuals for various machines,
control instruments; technical data sheets; conformity certificates, product
presentations describing new technologies (DMG Mori).

 

Construction (around
500 000 words translated): technical descriptions of door systems and curtain
walls; structural works execution plans; building services specification; design
drawings and specifications; technical tender documents for construction
projects (HOCHTIEF, STRABAG).

 

Manufacturing (around
350 000 words translated): 2-year project with RUSAL (Russian aluminum giant,
production documents and audit reports); documents pertaining to SKD-assembly
of cars (Volkswagen, Skoda); HSE documentation.

 

Human Resources and Management
(around 400 000 words translated): 2-year project with McKinsey on
implementation of AGILE at major Russian enterprises, employee training
materials for a FrieslandCampina plant in Moscow region; materials for
Feedback 360 programme (KION Group); service adviser
and sales adviser training materials for various automotive dealerships (Volkswagen,
Audi, Skoda); documents for Talent Management programmes.

 

 

Marketing (around
450 000 words translated): press-releases and press kits for various major
brands, product presentations for perfume brands (Baldessarini, TABAC), market
research reports and questionnaires (Intel, Kraft Foods, Sanofi-Aventis,
Samsung, BAT, NOKIA etc.); B2B and B2C marketing presentations; real estate
brochures; corporate presentations (McKinsey) etc.

 

 

Finance (around 500 000
words translated): financial reporting, balance sheets, investment agreements, official
press releases for shareholders and investors; localization of an internal
corporate accounting and audit system (FBK Grand Thornton); IPO press
releases.

 

Legal (around
350 000 words translated):  extracts from commercial registers, merger and acquisition
agreements, sales contracts, arbitration claims, IP protection agreements, witness
testimony, litigation materials etc.

 

 

Interpreting
(Simultaneous/Consecutive): 

Below you will find some of the top-level
meetings/events where I worked as a consecutive/simultaneous interpreter:

 

Transportation and Automotive:

 

- Interpreting at the Volvo Suppliers’ Conference involving members of the
management board of Volvo Group, the Governor of the Kaluga Region Mr.
Artamonov, June 2017

- Interpreting for the President of the Russian Railways JSC Mr. Yakunin
during a meeting with representatives of foreign consulting firms, Moscow     

- RBK-TV, Interview with the Head of Skoda Russia, Peter Milling, Moscow

- Senior Vice President of the Russian Railways Mr. Valentin Gapanovich,
Moscow.

- Organizing Committee Sochi-2014, Workshop “Transportation at the Venue”,
Moscow

- Presentation of the New Volkswagen Polo, Moscow

 

Governmental organizations and public service:

 

- Simultaneous and consecutive interpreting as
part of the Project of UNDP/GEF — Ministry of Transport of the Russian
Federation 00080462 „Reducing GHG emissions from road transport in Russia’s
medium-sized cities “,

- Russia-Africa
Economic Forum, Moscow

- The 3rd International Investment Forum in Tver Region,
interpreting for the Governor of Tver Region

-
Interpreting during meetings for Minister of
Industry and Trade of the Russian Federation Mr. Denis Manturov, Hannover,
Germany

- Interpreting
during award ceremony featuring Former Prime
Minister of the UK, Sir Gordon Brown, Alfa-Bank and Oxford Said Business School
Award Ceremony For Excellence in Foreign Investment in Russia, Moscow

- Negotiations between the top-management of VOLKSWAGEN AG and the Chairman
of the Board of Directors at Sberbank Mr. German Gref, Moscow

- Negotiations between the top-management of VOLKSWAGEN AG and the Minister
for Economic Development Ms.E.Nabiullina, Moscow

- Negotiations between the top-management of VOLKSWAGEN AG and the Minister
of Transport Mr. I.Levitin, Moscow

- Interpreting
for Organizing Committee of SOCHI-2014 Olympic Games, 2009-2012,
Moscow/Sochi

- Negotiations of representatives of EU businesses with the authorized
representative of the President of the RF, deputy prime-minister Mr. V.Kozak,
Sochi

- Interpreting for Mayor of Moscow City Mr. Yuri Luzhkov, Moscow

 

 

Manufacturing and Engineering:

 

- Interpreting for the Governor of the Rostov Region Mr. Goloubev and
top-management of Linde Gas during the official opening ceremony of a newly
erected gas production plant in the Rostov Region

- Simultaneous interpreting at INNOPROM (Ekaterinburg) - Russia’s Main
Industrial TradeFair, Ekaterinburg

- European Metallurgical Equipment Association (EU United) conference, Moscow

- International Forum Cement Business in Russia, Moscow

- The 13th International Forum “Ferrous and Non-Ferrous
Scrap Metals 2017”, Moscow

- Russian-German
Innovation Forum at the MGTU-STANKIN University,Moscow

 

 

Pharmaceutical industry:

 

- Sanofi Russia, interpreting during an internal audit in the Moscow
office, Moscow

 

Energy:

 

- 21st World Petroleum Congress, Moscow, June 2014, simultaneous
interpreting

- Interpreting for Vice President of Rusatom Overseas Jukka Laaksonen,
ROSATOM Academy, Moscow

- International Energy Forum, Kuwait

- SIEMENS (Russian Energy Week), Oil and Gas Round Table,
Moscow

- TechnipFMC, Conference “HSE Leadership Programme Pulse», Moscow

- XI International Forum ATOMEXPO, Sochi

-  International
Forum of Nuclear Industry Suppliers ATOMEX 2017, Moscow

 

IT:

-      
III
International Applied Science Conference “Innovations in IT and Education”,
Moscow

-       - Press conference with the Senior Copyright Counsel at Google Inc. Mr. Fred
von Lohmann, April 2011, Moscow

-      
Kaspersky Lab,
Conference on Industrial Cybersecurity, Moscow

 

 

Banking and Finance:

 

-      
Saint Petersburg
International Economic Forum, Saint-Petersburg (2014-2019)

-       Russian Investment Forum, Sochi

-       Volkswagen Financial Services Conference, Moscow

-      
Negotiations
between the President of BNP Paribas Russia and Managing Director
EasyFinance24, Moscow

 

Retail:

 

- Skoda Russia Dealer Conference, Moscow

- Volkswagen Passenger Cars Dealer Conference, Saint-Petersburg

- SENNHEISER Conference, Moscow

- Schwarzkopf&Henkel, press conference with Dr. Caspari, Moscow

- PepsiCo, workshop Vendor Assurance, Moscow

- 

This user has earned KudoZ points by helping other translators with PRO-level terms. Click point total(s) to see term translations provided.

Total pts earned: 4
(All PRO level)

Language (PRO)
German to Russian4
Top general field (PRO)
Tech/Engineering4
Top specific field (PRO)
Marketing / Market Research4

See all points earned >
This user has reported completing projects in the following job categories, language pairs, and fields.

Project History Summary
Total projects18
With client feedback0
Corroborated0
0 positive (0 entries)
positive0
neutral0
negative0

Job type
Translation18
Language pairs
German to Russian10
English to Russian8
Specialty fields
Mechanics / Mech Engineering2
Construction / Civil Engineering2
Finance (general)2
Metallurgy / Casting1
Engineering: Industrial1
Aerospace / Aviation / Space1
Transport / Transportation / Shipping1
Real Estate1
Law: Contract(s)1
Other fields
Medical (general)3
Psychology1
History1
Chemistry; Chem Sci/Eng1
Keywords: conference interpretation English Russian, English-Russian conference interpreter, English-Russian simultaneous interpreter, simultaneous interpreter Moscow, simultaneous interpreter, conference interptreter, conference interptreter Russian, conference interptreter English Russisan, interpreter Russian English, interpreter English Russian. See more.conference interpretation English Russian, English-Russian conference interpreter, English-Russian simultaneous interpreter, simultaneous interpreter Moscow, simultaneous interpreter, conference interptreter, conference interptreter Russian, conference interptreter English Russisan, interpreter Russian English, interpreter English Russian, interpreter Moscow, Russian interpreter, interpreter Russian, German Russian interpreter, English Russian interpreter, устный переводчик английский, устный переводчик немецкий, переводчик-синхронист, синхронный перевод, синхронный переводчик, синхронный перевод, automotive, marketing, government, politics, construction, public relations, engineering, legal, Dolmetscher Russisch, Dolmetscher Moskau, Dolmetscher, Simultandolmetscher, Simultandolmetscher Moskau, Übersetzer Russisch, Simultandolmetscher Deutsch Russisch, Konsekutivdolmetscher, Konferenzdolmetscher, Konferenzdolmetscher Englisch Russisch, Konferenzdolmetscher Deutsch Russisch, top simultaneous russian translator, conference interpreting rate english russian, simultaneous interpreting. See less.




Profile last updated
Jul 12, 2022



More translators and interpreters: English to Russian - German to Russian   More language pairs