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StGB § 213 Alt. 2

Opferverhalten 3
Drohung mit Anzeige
BGH, Urt. v. 11. September 1997 – 4 StR 248/97
Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei einen minder schweren Fall des Totschlags (§ 213 StGB) abgelehnt und die Strafe dem nach §§ 21, 49 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen.
Ein Fall des § 213 1. Alt. StGB liegt nicht vor. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die unmittelbar vor der Tat vom Tatopfer abgegebenen ehrverletzenden Äußerungen unter Berücksichtigung aller Umstände eine schwere Beleidigung im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Nach den tatrichterlichen Feststellungen hat sich der Angeklagte nämlich nicht aufgrund der vorangegangenen Beleidigungen, auf die er mit der Ohrfeige abschließend reagiert hatte, zur Tötung seiner Ehefrau entschlossen. Ursächlich war vielmehr deren Drohung, wegen dieser Ohrfeige Anzeige zu erstatten. Demgegenüber spielte der Zorn über die vorangegangenen Beleidigungen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Eine solche Motivlage wird aber von der ersten Alternative des § 213 StGB nicht erfaßt.

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